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Pressemitteilung

BÜTTNER: Nichts spricht für dieses Rentenpaket – Deutschland braucht generationengerechte Rentenpolitik

Forderung nach echten Rentenreformen statt ungerechter Verteilungspolitik.

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Sozialabgaben auf Kapitalerträge wären ein Schlag ins Gesicht

Während die schwarz-rote Koalition noch um das Rentenpaket ringt, tut sich schon ein neuer Abgrund auf: Sie will weitere Einkunftsarten in die Beitragsbemessung einbeziehen. "Das zeigt die völlige Orientierungslosigkeit dieser Bundesregierung in der Rentenpolitik", sagt Nicole Büttner.

Nicole Büttner
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Bas ist nicht mehr tragbar im Amt

Eine Arbeitsministerin, die zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, und das im dritten Stagnationsjahr der deutschen Wirtschaft: FDP-Chef Christian Dürr macht das fassungslos. Er fordert die Entlassung der Arbeitsministerin.

Christian Dürr
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Merz-Mogelpackung beim Verbrennerverbot muss vom Tisch

In einem Brief an die EU-Kommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Aufweichen des Verbrenner-Verbots gefordert. Für Hans-Ulrich Rülke ist es nicht an der Zeit für "nette Briefe". Der Merz-Plan sei eine „völlig unnötige Mogelpackung“ – da er nur Hybrid-Antriebe umfassen soll.

Autos
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FDP muss die Partei des deutschen Traumes sein

Beim außerordentlichen Landesparteitag der FDP Bremen war FDP-Chef Christian Dürr zu Gast und macht klar: Deutschland muss wieder ein Land der Chancen werden.

Thore Schäck
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FDP fordert Kurswechsel für Schleswig-Holstein

Um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen, haben die Freien Demokraten ein umfassendes Paket an konkreten Maßnahmen vorgelegt. Auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein in Neumünster sprach sich eine klare Mehrheit für einen entsprechenden Leitantrag aus.

Christopher Voigt und Bernd Buchholz
Pressemitteilung

DÜRR-Interview: Wenn hier gegen jeden Bürger ohne Anlass ermittelt werden kann, ist das eines Rechtsstaats nicht würdig

Über die EU-Pläne zur Chatkontrolle.

Pressemitteilung

KUBICKI-Kolumne: Titan für den Kaiser – Patina für den Bürger

Über notwendige Vereinfachungen im Denkmalschutz.

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Chatkontrolle endgültig ad acta legen

Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst freiwillig. Darauf haben sich die 27 EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel geeinigt. Christian Dürr will, dass die Chatkontrolle endgültig ad acta gelegt wird.

Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung
Pressemitteilung

DÜRR: Regierung schuldet der jüngeren Generation eine Kurskorrektur

Forderung nach echten Reformen für ein gerechtes und solides Rentensystem.